AGB
# AGB — Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
**Camba Bavaria GmbH, Gewerbering 3, 83370 Seeon**
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## Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Pfand und Leergut
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Verhaltenskodex
14. Alternative Streitbeilegung
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## 1) Geltungsbereich
**1.1** Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Camba Bavaria GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
**1.2** Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
**1.3** Gegenstand des Vertrages ist – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung.
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## 2) Vertragsschluss
**2.1** Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
**2.2** Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
**2.3** Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
**2.4** Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
**2.5** Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
**2.6** Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
**2.7** Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
**2.8** Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
**2.9** Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche verboten ist. Das Angebot richtet sich daher ausschließlich an volljährige Personen. Mit Anerkennung dieser AGB vor jeder Bestellung bestätigt jeder Kunde seine Volljährigkeit gemäß der im jeweiligen Land gültigen Gesetze. Jeder Kunde versichert, dass seine Angaben zu Volljährigkeit, Name und Adresse korrekt sind. Falsche Angaben führen automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
**2.10** Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Ware nur an volljährige Personen übergeben werden darf.
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## 3) Widerrufsrecht
**3.1** Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
**3.2** Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die dem Kunden vor Vertragsschluss im Online-Shop zur Verfügung gestellt und mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt wird.
**3.3** Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern dies vor Vertragsschluss im Bestellprozess klar und verständlich mitgeteilt wurde. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Rücksendekosten dem Kunden vor Abschluss der Bestellung im Warenkorb angezeigt werden.
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## 4) Preise und Zahlungsbedingungen
**4.1** Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-, Pfand- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
Der Mindestbestellwert beträgt 20 € zuzüglich Versandkosten.
**4.2** Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Maestro, UnionPay), Shop Pay, Apple Pay, Google Pay, PayPal und Vorkasse (Überweisung).
**4.3** Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart (Kreditkarte, Shop Pay, Apple Pay, Google Pay) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments" sind im Internet unter [https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de](https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de) abrufbar.
**4.4** Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full).
**4.5** Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse" erhält der Kunde nach seiner Bestellung eine Bestellbestätigung mit den Bankverbindungsdaten des Verkäufers. Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu leisten. Der Versand der Ware erfolgt nach vollständigen Zahlungseingang.
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## 5) Liefer- und Versandbedingungen
**5.1** Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgebend. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
**5.2** Sofern sich aus der Produktbeschreibung oder der Versandbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands kann die Lieferzeit abweichen; maßgeblich sind die im Bestellprozess angegebenen Lieferzeiten.
**5.3** Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
**5.4** Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
**5.5** Das Liefergebiet beschränkt sich auf Deutschland und die in der Bestellabwicklung ausgewiesenen Länder. Eine Lieferung in weitere Länder erfolgt nur, wenn diese im Bestellprozess auswählbar sind.
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## 6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
**6.1** Der Kunde kann im Online-Shop des Verkäufers ein Abonnement für den regelmäßigen Bezug von Waren (z. B. Bierpakete) abschließen. Die Bedingungen des jeweiligen Abonnements (z. B. Lieferintervall, Inhalt und Abo-Preis) ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop. Die Abwicklung der Abonnements erfolgt über die in den Online-Shop integrierte Abonnement-Funktion.
**6.2** Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es verlängert sich automatisch im jeweils gewählten Lieferintervall (z. B. monatlich oder alle zwei Monate), bis der Kunde kündigt. Eine Mindestlaufzeit oder Mindestanzahl an Lieferungen besteht nicht.
**6.3** Die Abrechnung erfolgt pro Lieferung im Voraus im gleichen Rhythmus wie das Lieferintervall. Die erste Lieferung bzw. Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Abonnements. Der Abrechnung wird jeweils die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Zahlungsart zugrunde gelegt; die Abbuchung erfolgt pro Lieferung automatisch.
**6.4** Der Kunde kann das Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung stoppt alle künftigen Lieferungen und Abbuchungen; bereits erfolgte Abbuchungen und ausgelöste Lieferungen bleiben davon unberührt. Die Kündigung ist über die Abonnement-Verwaltung im Kundenkonto des Online-Shops oder in Textform (z. B. E-Mail an den Verkäufer) möglich.
**6.5** Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
**6.6** Das Recht des Verbrauchers auf Widerruf des Abonnementvertrags innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist bleibt unberührt. Nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts endet auch die Verpflichtung zur weiteren Lieferung und Abrechnung.
**6.7** Änderungen des Lieferintervalls oder des Inhalts des Abonnements kann der Kunde über die Abonnement-Verwaltung im Kundenkonto vornehmen, soweit die entsprechende Option im Online-Shop zur Verfügung gestellt wird.
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## 7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
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## 8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
**8.1** Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
**8.2** Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
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## 9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
**9.1** Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
**9.2** Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
**9.3** Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
**9.4** Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
**9.5** Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
**9.6** Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
**9.7** Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
**9.8** Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
**9.9** Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
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## 10) Pfand und Leergut
**10.1** Für Flaschen, Dosen, Kästen und Boxen sowie sonstige Leergut- und Verpackungsbehältnisse wird ein Pfand gemäß der jeweils aktuell gültigen Pfandsätze erhoben. Die jeweils geltenden Pfandbeträge werden in der Produktbeschreibung und im Warenkorb ausgewiesen. Das Pfand wird bei Rückgabe des unbeschädigten und pfandfähigen Behältnisses erstattet bzw. im Falle von Einwegbehältnissen gemäß den gesetzlichen Regelungen des Deutschen Pfandsystems (DPG) erstattet.
**10.2** Die Rücknahme von Leergut erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Beschädigte oder nicht pfandfähige Behältnisse werden nach Maßgabe der gesetzlichen Verpackungsvorgaben zurückgenommen; ein Pfandanspruch besteht hierfür nicht.
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## 11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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## 12) Gerichtsstand
**12.1** Handelt der Kunde als Unternehmer (Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
**12.2** Hat der Kunde als Unternehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
**12.3** Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
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## 13) Verhaltenskodex
**13.1** Der Verkäufer unterwirft sich keinen spezifischen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB.
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## 14) Alternative Streitbeilegung
**14.1** Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: [https://ec.europa.eu/consumers/odr](https://ec.europa.eu/consumers/odr)
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
**14.2** Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.